Satzung - FW-Ammerndorf

Freie Wähler Ammerndorf
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Satzung

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Satzung der FREIEN WÄHLER Ammerndorf e.V.
Vormals Bürgerlicher Block Ammerndorf Freie Wähler, gültig seit dem 10.03.1991,
geändert am 23.10.2001.


§1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen FREIE WÄHLER Ammerndorf.

2. Er hat seinen Sitz in Ammerndorf und ist im Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Zweck

1. Der Verein bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten und Kandidatinnen. Er wahrt völlige parteipolitische Neutralität und sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt er mit eigenen Wahlvorschlägen, auf der Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mit.

2. Verwirklichung dieser Zielsetzung wird der Verein insbesondere bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten aus seinen Reihen als Kandidatinnen und Kandidaten nennen und fördern, die die Gewähr dafür bieten, dass sie in betroffenen Vertretungsorganen
- unabhängig von allen Parteiinteressen, auch seitens der Freien Wähler, nicht an
- Weisungen gebunden
- Allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachbezogen zum Wohle der Marktgemeinde und Ihren Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Spenden und Beträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

3. Der Verein ist Mitglied des FW Freie Wähler Landesverbandes Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.. Er ist für die Dauer der Mitgliedschaft im FW-Landesverband berechtigt, die Bezeichnung "Freie Wähler" als Namensbestandteil und als Emblem zu führen.


§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede in der Marktgemeinde Ammerndorf wahlberechtigte Person werden.

2. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag, über den die Vorstandschaft entscheidet, erworben. Im Aufnahmevertrag ist die Parteilosigkeit des Antragstellers bestätigt.

3. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung, durch den Ausschluss oder durch den Tod des Mitgliedes. Die Austrittserklärung hat bis zum 30.09. eines Jahres zu erfolgen und wird jeweils zum 31.12. eines Jahres wirksam.

4. Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse des Vorstands oder gegen den Sinn und Zweck des Vereins verstößt. Es kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

5. Die Mitgliederschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt zu einer politischen Partei.


§4 Beitrag

1. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31.03. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht,
a) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
b) in den Vorstand gewählt zu werden.

2. Die Mitglieder haben die Pflicht,
a) die Interessen des Vereins stets wahrzunehmen und die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
b) die von der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.


§6 Organe

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden
b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern/Stellvertreterinnen
c) dem Kassier/der Kassiererin
d) dem Schriftführer/der Schriftführerin
e) dem/der Öffentlichkeitsbeauftragten
f) den Marktgemeinderatsmitgliedern
g) zwei Beisitzern/Beisitzerinnen

2. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfachen Stimmenmehrheit auf die Dauer von drei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben im Amt bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die /der Vorsitzende und seine/ihre beiden StellvertreterInnen. Jede/Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

5. Der Kassier/die Kassiererin ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Sie/er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

7. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.


§8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Wahrnehmung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Zudem finden Versammlungen der Mitglieder statt.

2. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich beschließt sie:
a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl von zwei KassenprüferInnen
c) Entgegennahme der Jahresberichte und Kassenberichte
d) Entlastung des Vorstandes und des Kassiers/der Kassiererin
e) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen.

3. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.

4. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.


§9 Satzungsänderungen

1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.

2. Satzungsänderungen müssen mit einer dreiviertel Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.


§10 Ausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden.


§11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn
a) dreiviertel der satzungsgemäß Stimmberechtigten anwesend sind und
b) dreiviertel dieser Anwesenden die Auflösung beschließen.

3. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zugeführt.


§12 Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.

2. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Fürth.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung vom 10.03.1991

Geändert und beschlossen durch die Mitgliederversammlung vom 23.10.2001.


Ammerdorf, 30.10.2001


Vorsitzender: Leonhard List
Schriftführer: Volker Schmiedeke


 
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